Die Äußerungen des Stadtverordneten Meinolf Schmidt (UWG) zum Tagesordnungspunkt „Wall-Center“ in der Stadtverordneten-versammlung am 12.02.2020 hat der Redakteur Michael Sauer im Sauerlandkurier wie folgt kommentiert: „Ein Maulkorb für die Presse ist weder bürgernah noch demokratisch“. Die von Meinolf Schmidt ausgesprochene Kritik, die von der überwiegenden Mehrzahl der Stadtverordneten geteilt wurde, richtete sich gegen den Online-Bericht des Sauerlandkuriers vom 08.02.2020. In diesem wird die mögliche Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in Attendorn kommentiert und mit
„Am Ende verliert die ganze Stadt – der Bürger und der Händler“ übertitelt.
Diese Überschrift, die aus dem Schlusssatz des Kommentars extrahiert wurde, postuliert somit nicht nur eine umfängliche Verlustsituation für die Stadt Attendorn, sondern wirft darüber hinaus indirekt der Verwaltung sowie den politischen Vertretern eine Pflichtverletzung gegenüber dem Wohle der Hansestadt Attendorn vor. Auch wenn am Ende des Kommentars diese Aussage differenziert wird, sieht die UWG-Fraktion eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht, da laut Pressekodex Ziffer 2 der Sinn von Veröffentlichungen durch Überschriften nicht verfälscht werden darf.
Und zum Vorwurf „Maulkorb für die Presse“ bleibt festzustellen, dass es neben der vom Grundgesetz garantierten Pressefreiheit die Meinungsäußerungsfreiheit gibt, auf die sich Michael Sauer bezieht und auf die sich auch Meinolf Schmidt mit seiner Kritik während der Stadtverordnetenversammlung beruft.
UWG-Fraktion im Rat der Hansestadt Attendorn
Meinolf Schmidt / Stellv. Fraktionsvorsitzender
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